Anwaltskanzleien Quensell & Kollegen

10 / 2014 – Ausführungsplanung und Auftragnehmerkündigung

02 / 2014 – Mängel am Bau vor der Abnahme!

11 / 2013 – Kurze Verjährungsfrist bei Photovoltaikanlagen

09 / 2012 – ACE Lenkrad

Optische Bedrängung macht Windkraftanlage unzulässig!

07 / 2010 – Infobrief
Stundenverrechnungssätze
BGH Mietwagenpreise

06 / 2010 – Infobrief
Reparatur ohne Auftrag
Schadensersatz bei Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung

12 / 2009
Solarenergie - Photovoltaikanlagen

10 / 2009 – Infobrief
Krankheit und Kündigung
Mietwagen und Unfall
Nachbesserungen
Schadensersatz wegen hohen Spritverbrauchs
Urlaub verfällt nicht bei Krankheit

Verkehrsinsel Glövzin vor Gericht


1. Oktober 2014

Ausführungsplanung widersprüchlich: Auftragnehmer kann kündigen!
OLG Celle, Urteil vom 01.11.2012 - 16 U 200/11

  1. Der Auftraggeber bzw. der von ihm beauftragte Architekt hat dem Auftragnehmer ausführungsreife Pläne zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört, dass die Pläne widerspruchsfrei sind.
  2. Übergibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine ausführungsreifen Unterlagen, ist der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert und berechtigt, den Bauvertrag zu kündigen. Die Kündigung ist allerdings nur zulässig, wenn der Auftragnehmer nicht in zumutbarer Weise den Bauablauf umstellen und andere Leistungsteile vorziehen kann.
  3. Kann der Auftragnehmer seine Leistung aufgrund widersprüchlicher Pläne nicht ausführen, muss er mit der Kündigung nicht drei Monate warten (VOB/B § 6 Abs. 7). Die Regelung des § 9 Abs. 1 VOB/B enthält einen eigenständigen Kündigungstatbestand, der neben den aus § 6 Abs. 7 VOB/B tritt.

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17. Februar 2014: Mängel am Bau vor der Abnahme!

Wer baut weis, dass es immer wieder zwangsläufig zu kleineren und größeren Problemen und vor allem  Mängeln kommt. Beim Bauen ist aus juristischer Sicht die Abnahme sehr wichtig. Nicht nur, dass davon die Haftung abhängt, da der Auftragnehmer bis zur Abnahme für sein Werk ausnahmslos haftet, also auch für Diebstahl und Beschädigung von außen. Vielmehr ist die Abnahme auch ein entscheidendes Kriterium in Bezug auf Mängel.

Zum einen wird die Beweislast daran festgemacht dahingehend, dass der Auftragnehmer bis zur Abnahme beweisen muss, dass er ein mangelfreies Werk errichtet hat. Ab der Abnahme ist es umgekehrt. Dann muss der Auftraggeber beweisen, dass das Werk mangelbehaftet ist. Zum anderen ist die Abnahme auch entscheidend wenn Mängel auftreten. Es macht nämlich einen erheblichen Unterschied, ob die Mängel vor der Abnahme auftreten und vor der Abnahme deren Beseitigung verlangt wird oder danach.

Der Auftraggeber muss auf jeden Fall die Mängel zunächst  anzeigen und vom Auftragnehmer Nachbesserung verlangen. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer eine Frist setzen zur Beseitigung der Mängel und kann erst nach Ablauf der Frist die Mängel selbst beseitigen. Tut er dies nicht, kann er die durch die Mangelbeseitigung entstandenen Kosten nicht vom Auftragnehmer ersetzt verlangen. Hier muss er allerdings sehr gut aufpassen, da in den Fällen, in denen die Parteien die VOB/B wirksam vereinbart haben § 4 Abs. 7 eine spezielle Regelung trifft für die Mangelbeseitigung vor der Abnahme dahingehend, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach ergebnislosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen muss.

Dieser Ausspruch der Kündigung ist Voraussetzung dafür, dass er dann später die ihm entstandenen Kosten der Fremdnachbesserung vom Auftragnehmer ersetzt verlangen kann. Unterlässt er diese Kündigung und bessert nach Fristablauf nach, steht seinem durchaus berechtigten Anspruch auf Ersatz der Nachbesserungskosten dieser Formmangel entgegen. Mit dieser Vorschrift soll der Auftragnehmer gewarnt werden, da mit der Fristsetzung die Androhung der Kündigung verbunden sein muss.

So soll dem Auftragnehmer der Ernst der Lage vor Augen geführt werden. Die Regelung ist durchaus sinnvoll, da die VOB dafür sorgt, dass beim Bau ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertragsparteien vorherrscht. Es soll niemand überrascht oder übervorteilt werden. Vielfach wird diese vorgeschriebene Form selbst von Juristen übersehen, weshalb dann die Auftraggeber auf den Fremdnachbesserungskosten „sitzen bleiben“; BGH VII ZR 44/97. Ist die VOB/B nicht wirksam vereinbart, hat der Auftraggeber vor der Abnahme keinen Anspruch auf Mangelbeseitigung. Das führt zu dem kuriosen Ergebnis, dass er – prinzipiell - erst fertig bauen lassen muss und dann erst die Mangelbeseitigung fordern kann.

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Wolf Quensell, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Verwaltungsrecht und Wirtschaftsmediator. 

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8. November 2013, RA Quensell:
Kurze Verjährungsfrist bei Photovoltaikanlagen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat über den Gewährleistungsanspruch eines Klägers zu entscheiden, der eine Entschädigung für Leistungsdefizite einer auf seinem Gebäudedach installierten Photovoltaikanlage geltend machte. Es ist mittlerweile gängige Rechtsprechung, dass die Verträge über den Kauf und die Montage einer Phototvoltaikanlage ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung ist, was bedeutet, dass Kaufrecht zur Anwendung kommt. Das wird damit begründet, dass der Wert der angekauften Module wesentlich größer ist, als der Anteil der Werkleistung. Daraus folgert das Gericht, dass die zweijährige Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Leistungsdefiziten bei der Photovoltaikanlage anzuwenden ist und nicht etwa die fünfjährige Verjährungsfrist für Bauwerke, Baustoffe und Bauteile. Die auf einem Gebäude installierte Photovoltaikanlage stellt für sich gesehen kein eigenständiges Bauwerk dar, da es sich dabei nicht um eine mit dem Erdboden festverbundene, unbewegliche Sache handelt. Vielmehr liegt lediglich ein Baustoff vor, nämlich eine Sache, welche üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und vorliegend auch entsprechend eingesetzt wird. Diesbezüglich verjähren die Mängelansprüche nur dann in einer Frist von 5 Jahren, wenn nicht nur die Sache selbst mangelhaft ist, sondern diese darüber hinaus eine Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn bei der Montage das Dach beschädigt wurde. Die Frist dieser kurzen Verjährung beginnt mit dem Vollzug der Montageverpflichtung und nicht etwa zum Jahresende.

Diese kurze Verjährungsfrist muss künftig jeder Photovoltaikanlagenbesitzer berücksichtigen, da er die Frist nur durch ein Gerichtsverfahren unterbrechen kann. Ob andere Gerichte sich dieser Rechtsauffassung anschließen, bleibt abzuwarten. Ich meine, dass diese Rechtsauffassung durchaus angreifbar ist.

Mitgeteilt durch Rechtsanwalt Wolf Quensell, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Verwaltungsrecht und Wirtschaftsmediator.

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ACE Lenkrad, Heft 9, September 2012

ACE Lenkrad 9/12

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Optische Bedrängung des Nachbarn macht Windkraftanlage unzulässig!

Dem Vorhabenträger wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von rund 150 m erteilt. Das Baugrundstück liegt in ca. 270 m Entfernung von einem Wohnhaus, das mehrere zur Windkraftanlage hin ausgerichtete Aufenthaltsräume hat. Der dort ansässige Nachbar erfuhr von der Genehmigung, als die Windkraftanlage bereits zu einer Höhe von 85 m montiert war. Er meinte, die Windkraftanlage habe für ihn optisch bedrängende Wirkung, und erhob deshalb Klage.

Zu Recht! Das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 24.06.2010) führt aus, der Genehmigungsbescheid verstoße gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme. Bei der Prüfung eines solchen Verstoßes wegen optisch bedrängender Wirkung sei stets eine Würdigung aller Einzelfallumstände erforderlich. Dabei ließen sich für die Ergebnisse der Einzelfallprüfungen aber grobe Anhaltswerte anhand des Verhältnisses der Anlagengröße zum Abstand zum Nachbarn prognostizieren. Da der Abstand hier das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage deutliche unterschreite, sei demnach eine optisch erdrückende Wirkung zu vermuten. Dies sieht das Gericht durch die sich anschließende Einzelfallprüfung bestätigt. Dabei berücksichtigt es die Sichtbeziehungen vom Wohnhaus zur Anlage, den Blickwinkel zur Rotorfläche, die Nähe der Anlage zur (Wohn-)Nutzung, die Ausrichtung der Räumlichkeiten und des Gartens, die Möglichkeiten zur architektonischen Selbsthilfe (Umlegung von Aufenthaltsäumen, um Sichtbeziehungen auszuweichen) sowie die Abschirmungsmöglichkeiten auf dem eigenen Grundstück durch Anpflanzungen. Schließlich führt das Gericht aus, dass der Abwehranspruch auch im Außenbereich bestehe. Zwar müsse dort grundsätzlich mit der Errichtung privilegierter Vorhaben – z. B. einer Windkraftanlage und ihren typischen Begleiterscheinungen (Lärm, Schattenwurf etc.) gerechnet werden. Nicht hinnehmen müsse ein Nachbar aber, dass eine Anlage so nahe an seine bestandsgeschützte Wohnbebauung heranrücke, dass es zu einer optisch bedrängenden Wirkung komme.

Das Gericht bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. Die aufgestellten „groben Richtwerte“ zur Abstandszahl ermöglichen eine leichte erste Orientierung für die Rechtsanwendung. Die sodann geprüften individuellen Kriterien erlauben einen Rückschluss, was bei der erforderlichen Einzelfallprüfung zu berücksichtigen ist. Damit gibt das Gericht wertvolle Hinweise, wie Nachbarkonflikte künftig von vorneherein vermieden werden können. Vorhabenträger sollten dies berücksichtigen. Betroffene Nachbarn können anhand des Urteils schnell sondieren, ob ein Abwehranspruch besteht.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt W. Quensell, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Verwaltungsrecht, Wirtschaftsmediator

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Informationsbrief Juli 2010

Neue Problematik: Stundenverrechnungssätze

Das gleiche Schlachtfeld, was die Rechtssprechung in der Mietwagenproblematik eröffnet hat, könnte sich nun auch mit den Stundenverrechnungssätzen der Werkstätten wiederholen.

Insoweit ist das Urteil des BGH vom 23.02.2010 zum Aktenzeichen VI ZR 91/09 interessant. Hier billigte der Bundesgerichtshof die Schadensabrechnung unter Berücksichtigung günstigerer Werkstattpreise. Der Geschädigte rechnete einen Karosserieschaden an einem BMW 520i Touring mit Erstzulassung vom 16.04.1999 und einer Laufleistung von 139.442 km auf Gutachtenbasis ab. Er legte die Stundenverrechnungssätze der BMW-Vertragswerkstatt in seiner Region zugrunde. Der Versicherer glich nur teilweise aus und legte dabei der Schätzung der Reparaturkosten günstigere Stundenverrechnungssätze zugrunde und verwies auf drei Reparaturwerkstätten, die für den Geschädigten ohne Weiteres zu erreichen waren und gleichwertige, aber erheblich günstigere Reparaturmöglichkeiten anboten. Es handelte sich um zertifizierte Meisterbetriebe für Karosseriebau- und Lackierarbeiten, die Mitglieder des Zentralverbandes Karosserie- und Fahrzeugtechnik waren und deren Qualitätsstandard regelmäßig vom TÜV oder der DEKRA kontrolliert wurde. Es wurden in den benannten Werkstätten ausschließlich Originalteile verwendet und die Kunden erhielten eine Garantie von mindestens drei Jahren. Der Schläger bzw. der Haftpflichtversicherer muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass eine Reparatur in einer günstigeren Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, will er den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen. Dieser Beweis war jedoch im Streitfall geführt worden. Gesichtspunkte, die es dem Geschädigten hätten zumutbar machen können, die aufgezeigten günstigeren Reparaturmöglichkeiten wahrzunehmen, waren nicht aufgezeigt.

Insoweit bleibt hier abzuwarten, wie die Instanzgerichte sich zu dieser Frage positionieren werden.

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Und nochmal: BGH Mietwagenpreise

Unter dem 09.03.2010 zum Aktenzeichen VI ZR 6/09 entschied der Bundesgerichtshof nochmals zu der Frage der Höhe des Mietwagenpreises. Hierbei kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens der Tatrichter den Normaltarif auf Basis des Schwacke-Automietpreisspiegels schätzen kann. Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken. Mit der vom im hier entschiedenen Fall vom Tatrichter vorgenommen Schätzung und Berechnung der erforderlichen Mietkosten bewegte sich dieser im Rahmen des § 287 ZPO. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Berechnung der Wochentarif zugrunde gelegt wurde. Es war bei Anmietung damit zu rechnen, dass das Fahrzeug für mindestens eine Woche benötigt würde. Weiter ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Rahmen seines Schätzungsermessens den Aufschlag auf den Normaltarif für die Inanspruchnahme unfallbedingter Mehrleistungen – wie insbesondere die Vorfinanzierung – pauschal mit 20 % veranschlagt hatte. Weiter führt der BGH aus, dass die Ausführungen des Berufungsgerichtes, dass für den Geschädigten ein bis zwei weitere Anrufe bei anderen Mietwagenunternehmen möglich sind, gerechtfertigt ist.

Für die Praxis bedeutet dies, dass ein Geschädigter auch bei kurzfristigem Fahrzeugbedarf und bei Einholung von entsprechenden weiteren Erkundigungen und der Tatsache, dass ihm der Normaltarif nicht zugänglich ist, Mietwagenkosten in Höhe des erforderlichen Unfallersatztarifes ersetzt verlangen kann. Der Bundesgerichtshof sieht den Geschädigten jedoch auf „Normaltarif plus 20 %“ begrenzt. Deutlich höhere Tarife, wie sie in bestimmten Regionen bei Unfallersatzanmietungen regelmäßig berechnet werden, sind damit nur noch in absoluten Ausnahmefällen zu ersetzen.

Am Rande sei angemerkt, dass Instanzgerichte nunmehr anfangen einen Mix aus dem Schwacke-Mietpreisspiegel und dem Fraunhofer Mietpreisspiegel versuchen zu bilden. Insoweit gibt es unter anderem eine Entscheidung des LG Bielefeld, die einen Mittelwert zwischen Schwacke- und Fraunhofer bilden.

Leider muss davon ausgegangen werden, dass es bezüglich der Mietpreisproblematik immer wieder zu Problemen mit den Abrechnungen kommen wird.

Mitgeteilt durch Rechtsanwältin Christine Freude, Mitglied in der ARGE Verkehrsrecht sowie Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vertrauensanwältin des ACE.

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Informationsbrief Juni/2 2010

OLG Naumburg: Reparatur ohne Auftrag

Der Kläger, ein Kfz-Betrieb, reparierte das Fahrzeug des Beklagten. Eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung, Werkvertrag oder ein Auftrag lag nicht vor bzw. konnte nicht nachgewiesen werden.

Der Reparaturbetrieb klagte seinen Werklohn erfolgreich vor dem Landgericht Halle/Saale ein. Das OLG Sachsen-Anhalt in Naumburg bestätigte das Urteil in vollem Umfang, nachdem der Beklagte, der Kunde, in Berufung gegangen ist.
Der Anspruch der klagenden Werkstatt ergäbe sich aus ungerechtfertigter Bereicherung des Beklagten, Kunden, so das Urteil des OLG Sachsen-Anhalt vom 11.02.2010 zum Aktenzeichen 1 U 84/09.

Es entspreche der herrschenden Meinung in Rechtssprechung und Literatur, dass sich bei Werk- und Dienstleistungen, die ohne vertragliche Grundlage geleistet werden, als Wertersatz im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung oder eine angemessene Vergütung zu leisten ist.

Der Kunde berief sich darauf, dass dem Kfz-Betrieb lediglich eine Wertsteigerung zu ersetzen sei, welches das Kfz durch die Reparatur erfahren habe. Da im konkreten Fall eine solche Wertsteigerung überhaupt nicht vorlag, beantragte der Kunde vor diesem Hintergrund Klageabweisung.

Weder das Landgericht Halle, noch das OLG Sachsen-Anhalt teilte diese Auffassung.

Die Beweisaufnahme hatte ergeben, dass das abgerechnete Material auch verbaut wurde. Auch die abgerechneten Arbeitsstunden bestätigte der gerichtliche Sachverständige. Insbesondere entspreche die Abrechnung den Herstellervorgaben. Mängel bei der Reparatur liegen nicht vor.

Zu klären hatte das OLG sodann noch die Frage, ob im Hinblick auf die Leistung des Kfz-Betriebes nicht steuerbarer Schadensersatz oder sonstige steuerbare Leistungen vorlagen, welche den Ansatz entsprechender Umsatzsteuer rechtfertigen würden.

Dies hänge davon ab, ob die Zahlung mit einer Leistung des steuerpflichtigen in Wechselbeziehung stehe, somit ein Leistungsaustausch stattgefunden hat.

Eine entsprechende steuerbare Leistung des Kfz-Betriebes bejahte das OLG Sachsen-Anhalt. Vor diesem Hintergrund erhielt der klagende Kfz-Betrieb mithin den Bruttobetrag an Reparaturkosten in Form von Wertersatz gemäß § 818 Abs. 2 BGB zugesprochen.

Im vorliegenden Fall hat das OLG zugunsten des Kfz-Betriebes entschieden, obwohl kein Auftrag vorlag. Für die Praxis ist aber dringend und durchweg anzuraten, mit dem Kunden eine schriftliche Vereinbarung über die Durchführung der Reparatur zu treffen. Der Auftrag ist vom Kunden unbedingt gegenzuzeichnen. Enthalten sein sollte nicht nur der Gegenstand der Beauftragung, sondern auch der zugrunde liegende Stundensatz der Reparaturwerkstatt um so langwierige Prozesse mit dem Kunden zu vermeiden.

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BGH: Schadensersatz bei Aufforderung zur umgehenden Mängelbeseitigung

Wer eine defekte Ware gekauft hat und diese dem Verkäufer mit der Aufforderung der Mängelbeseitigung zurückbringt, muss keine konkrete Frist nennen. Dies urteilte der Bundesgerichtshof unter dem 12.08.2009 zum Aktenzeichen IIX ZR 254/08. Zwar verlangt das Gesetz, dass der Käufer dem Verkäufer eine „angemessene“ Frist setzen muss, jedoch reicht es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes aus, wenn der Käufer den Verkäufer bittet, den Schaden „umgehend“ oder „sofort“ zu beheben.

Im zu entscheidenden Fall erwarb ein Käufer von einem Gebrauchtwagenhändler einen Oldtimer Mercedes SL 230 Pagode, BJ 1966, zum Kaufpreis von ca. 35.000,00 €. Rund ein halbes Jahr später beanstandet der Käufer gegenüber dem Händler Mängel am Motor des Fahrzeuges. Er forderte die Beklagte auf, diese Mängel „umgehend“ zu beseitigen, sonst werde er eine andere Werkstatt mit der Behebung der Mängel beauftragen. Darauf erklärte ein Mitarbeiter der Beklagten, dass er sich um die Angelegenheit kümmern und umgehend Mitteilung machen werde. Nachdem sich die Beklagte in der Folgezeit nicht wieder beim Käufer gemeldet und er anschließend vergeblich versucht hatte, die Beklagte telefonisch zu erreichen, beauftragte er einen Monat später ein anderes Unternehmen mit der Beseitigung der behaupteten Mängel am Motor des Fahrzeuges. Nach Durchführung der Arbeiten zahlte er den Rechnungsbetrag i. H. v. 2.200,00 € und forderte den Händler vergeblich zur Erstattung des Betrages auf. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Begründung lautete, es fehle an der nach § 281 BGB erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung. Die Revision des Klägers beim Bundesgerichtshof hatte nun Erfolg. Es sei für die erforderliche Fristsetzung ausreichend, wenn der Käufer den Verkäufer auffordert, den Mangel „umgehend“ zu beseitigen. Die Angabe eines bestimmten (End-)Termins oder Zeitraums ist für die Bestimmung einer angemessenen Frist nicht erforderlich. Da es aber an Feststellungen zu den behaupteten Mängeln fehlte, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Mitgeteilt durch Rechtsanwältin Christine Freude, Mitglied in der ARGE Verkehrsrecht sowie Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vertrauensanwältin des ACE.

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SOLARENERGIE - PHOTOVOLTAIKANLAGEN
was man wissen sollte!

„Der Elbländer“ Ausgabe 12/2009:

Die Förderung der erneuerbaren Energien nach dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG) hat einen Bauboom zunächst bei Windenergieanlagen und nunmehr auch bei Photovoltaikanlagen (Solarenergie) verursacht. Aufgrund der schnellen Entwicklung ist vieles Neuland für alle Beteiligten, die Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und die Unternehmen, die die Anlagen vertreiben und / oder errichten. Die Netzbetreiber sehen sich einer immensen Flut von neuen Anlagen ausgesetzt und unternehmen teils den Versuch mit den Anlagenbetreibern Verträge über die Energieeinspeisung abzuschließen.

In diesen Verträgen wollen sie zum Beispiel den Inbetriebnahmezeitpunkt, die Vergütung nach Beginn und Höhe, die Laufzeit, die Rechte und Pflichten des Anlagenbetreibers, die Kündigungsmöglichkeiten und vieles mehr regeln. Hiervon kann nur abgeraten werden.

Für solche Verträge gibt es keinen Grund. Alles Wichtige ist im Gesetz, dem EEG geregelt.

Dies hat der Gesetzgeber schon erkannt und deshalb in § 4 Abs. 1 EEG ausdrücklich festgehalten, dass Netzbetreiber die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Gesetz nicht von dem Abschluss eines Vertrages abhängig machen dürfen.
 
Netzbetreiber sind gem. § 8 EEG verpflichtet den gesamten angebotenen Strom aus Erneuerbaren Energien unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen.

Der Gesetzgeber ist sogar soweit gegangen, dass schon im Gesetz (§ 10 Abs. 1 EEG) geregelt wurde, dass sich der Netzbetreiber schadensersatzpflichtig macht, soweit er einem Einspeisewilligen  die Möglichkeit der Einspeisung verwehrt. Sollte das vorhandene Netz nicht die notwendigen Kapazitäten haben, so ist der Netzbetreiber nach § 9 Abs. 1 EEG verpflichtet unverzüglich seine Netze zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, um die Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus Erneuerbaren Energien sicherzustellen. Denn gem. § 5 Abs. 4 EEG besteht die Verpflichtung zum Netzanschluss durch den Netzbetreiber auch dann, wenn ihm dies erst durch die Optimierung, die Verstärkung oder den Ausbau des Netzes möglich wird.

Da die Netzbetreiber ab diesem Sommer teilweise überlastet waren, kamen sie den vielen Anträgen oft nicht nach. Diejenigen, die sich haben vertrösten lassen, sollten über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nachdenken. Die anderen, die sich selbst geholfen haben - um schnell in den Genuss der Vergütung zu gelangen -   und alles (incl. geeichtem Zähler) selbst herstellten und die Inbetriebnahme veranlasst haben, müssen ihren Anspruch auf Vergütung ab der ersten Energieeinspeisung durchsetzen.  Zur Eigeninitiative sind sie gem. § 7 Abs. 1 EEG berechtigt, soweit die Fachkunde nachgewiesen wird. Also darf der Netzbetreiber den Anlagenbetreiber nicht vertrösten und durch vertragliche Regelung oder durch eigene Festlegung den Vergütungsbeginn für die eingespeiste Energie von dem Zeitpunkt seiner Abnahme bzw. Übernahme der Anlage durch ihn selbst abhängig machen. Der Vergütungsbeginn ist nämlich in § 21 Abs. 1 EEG festgelegt und zwar ab dem Zeitpunkt ab dem der Generator erstmalig Strom aus der neuen Anlage in das Netz einspeist. Anlagenbetreibern ist also zu raten, dem Energieversorger die eingespeisten Kilowattstunden vom Beginn der Inbetriebnahme des Generators  monatlich in Rechnung zu stellen. Der Abrechnungszeitraum könnte ein Streitpunkt sein. Dieser ergibt sich nicht direkt aus dem EEG.
 
Den Betrieben, die die Photovoltaikanlagen liefern, aufbauen und anschließen ist dringend zu raten, Zahlungspläne mit ihren Vertragspartnern abzuschließen, da sie erheblich in Vorleistung gehen müssen. Sie verlieren das Eigentum an den von ihnen gelieferten Anlagenteilen mit der Montage, denn hierdurch werden sie mit dem Grundstück verbunden und erlanden damit die Eigenschaft des Zubehörs. Hat ein Unternehmer dies versäumt und muss seinem Geld hinterherlaufen, sollte er sich hüten, die Anlage eigenmächtig wieder vom Dach abzubauen. Er würde einen Diebstahl begehen. Neben der Zahlungsklage wird ihm in der Regel die Möglichkeit bleiben, seinen Anspruch auf Werklohn durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek sichern zu lassen. Das geht sehr schnell und ist effektiv. Auch sollte er nicht vergessen für ausstehenden Werklohn Zinsen zu beanspruchen, denn das dürfte sich in der Regel lohnen. Die Anlagenbetreiber melden meist ein Gewerbe für ihre Tätigkeit der Gewinnung Erneuerbarer Energien an und gelten somit als Unternehmer. Damit können 8 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz geltend gemacht werden.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt W. Quensell, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie Verwaltungsrecht.

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Informationsbrief Oktober 2009

Darf während einer Krankheit des Arbeitnehmers eine Kündigung ausgesprochen werden?

Es ist ein weit verbreiteter Rechtsirrtum sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern, dass während einer Krankheit nicht gekündigt werden kann. Diese Annahme ist schlichtweg falsch.

Auch während einer Krankschreibung kann das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Die Krankheit befreit den Arbeitnehmer nämlich lediglich von seiner Pflicht zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung; mit anderen Worten: Er darf zu Hause bleiben, statt zu arbeiten. Dem steht allerdings nicht entgegen, dass der Arbeitgeber dem Mitarbeiter eine Kündigung zuschickt. Das hat zur Folge:

In so genannten Kleinbetrieben von nicht mehr als 10 Mitarbeitern kann daher jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis ohne Angaben von Gründen (auch während der Krankheit!) beendet werden.

In Betrieben, mit mehr als 10 Mitarbeitern (wenn der Mitarbeiter mindestens 6 Monate dort beschäftigt war) braucht der Arbeitgeber für eine Kündigung rechtlich nachprüfbare Gründe, denn hier gilt das so genannte Kündigungsschutzgesetz. Die Kündigung bedarf einer „sozialen Rechtfertigung“, die in betriebsbedingten, verhaltensbedingten, oder personenbedingten Gründen zu finden sein kann. Aber auch hier spielt es für die Wirksamkeit einer Kündigung keine Rolle, ob der Arbeitnehmer gerade krankgeschrieben ist oder arbeitet.

Davon zu unterscheiden ist die Kündigung wegen einer Krankheit; die sogenannte krankheitsbedingte (personenbedingte) Kündigung. Nach der Rechtssprechung müssen folgende drei Voraussetzungen vorliegen:

  1. Es müssen zum Zeitpunkt der Kündigung Tatsachen vorliegen, die die Prognose weiterer Erkrankungen des Arbeitnehmers in dem bisherigen Umfang rechtfertigen. Diese Voraussetzung heißt „negative Gesundheitsprognose“.
  2. Es muss feststehen, dass die zu erwartenden Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen. Eine solche Interessenbeeinträchtigung liegt vor allem dann vor, wenn es aufgrund der Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu Störungen des Betriebsablaufes oder zur erheblichen Belastung des Arbeitgebers mit Lohnfortzahlungskosten kommt.
  3. Schließlich muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Sie muss zugunsten des Arbeitgebers ausgehen, d. h. sie muss ergeben, dass ihm bei einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Krankheitsursache, der Fehlzeiten vergleichbarer Arbeitnehmer und des Lebensalters des Arbeitnehmers die oben festgestellte Beeinträchtigung seiner Interessen (s. Punkt 2.) nicht mehr zugemutet werden kann.

Diese drei Vorraussetzung müssen allesamt vorliegen. Fehlt auch nur eine, ist die Kündigung unwirksam.

In der Rechtssprechung haben sich bei der krankheitsbedingten Kündigung vier typische Fallkonstellationen, bei denen die oben genannten drei Voraussetzungen in jeweils etwas anderer Weise zu prüfen sind, herauskristallisiert.

  1. Häufige Kurzerkrankung:
    Der Arbeitnehmer ist vor Ausspruch der Kündigung immer wieder für kürzere Zeit, d. h. für einige Tage oder Wochen arbeitsunfähig krank, sodass die Fehlzeiten auf Dauer ein Ausmaß erreichen, dass der Arbeitgeber nicht mehr hinnehmen muss.
  2. Dauernde Arbeitsunfähigkeit:
    Bei Ausspruch der Kündigung steht fest, dass der Arbeitnehmer auf Dauer arbeitsunfähig krank bleiben wird, d. h. dass eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit auszuschließen ist.
  3. Langandauernde Krankheit:
    Hier ist die Wiederherstellung der Gesundheit zum Zeitpunkt der Kündigung zwar nicht ausgeschlossen, doch weiß der Arbeitgeber aufgrund einer bereits länger andauernden Krankheit nicht, ob und wann mit einer Genesung des Arbeitnehmers zu rechnen ist.
  4. Krankheitsbedingte Leistungsminderung:
    Die Krankheit des Arbeitnehmers führt dazu, dass der Arbeitnehmer auch dann, wenn er bei der Arbeit erscheint, erheblich hinter der zu erwartenden Leistung zurückbleibt.

Es kann also grundsätzlich auch gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer erkrankt ist. Einschränkungen bzw. besondere Voraussetzungen bestehen nur bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und Kündigung wegen einer Krankheit.

Mitgeteilt durch Rechtsanwältin Christine Freude, Mitglied in der ARGE Verkehrsrecht sowie Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vertrauensanwältin des ACE.

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LG Schweinfurth:
Mietwagen nach Unfall darf unter Umständen über Normaltarif liegen

Selbstverständlich ist, dass nach einem Unfall es möglich ist, auf einen Mietwagen zurückzugreifen, allerdings darf der Geschädigte nur den „Normaltarif“ vereinbaren und keinen teuren Unfallersatztarif. Eine Ausnahme gilt in seltenen Fällen. Über einen solchen Fall hatte nunmehr das Landgericht Schweinfurth am 20.03.2009 zu entscheiden (Az. 23 O 313/08).

Nach einem Unfall war das Auto der Klägerin, welche selbständige Versicherungskauffrau ist, beschädigt und nicht mehr fahrtüchtig. Das alleinige Verschulden an diesem Verkehrsunfall trug der Unfallgegner. Die gegnerische Versicherung war demgemäß zur Regulierung verpflichtet. Allerdings mietete die Klägerin ohne besondere Erkundigungen oder weitere Angebote einzuholen, noch am selben Tag ein Ersatzfahrzeug. Sie verpasste durch den Unfall einen beruflichen Termin und hatte noch weitere Termine, die sie wahrnehmen musste. Sie wollte die Kosten des Wagens i. H. v. rund 5.400,00 € ersetzt bekommen. Die Versicherung des Unfallverursachers wollte nur 2.000,00 € zahlen, da es der Klägerin möglich gewesen wäre, bei einem Preisvergleich einen günstigeren Wagen zu mieten.

Das Gericht folgte hier allerdings der Argumentation der Klägerin. Zwar treffe auf das Unfallopfer eine Schadensminderungspflicht, es seien jedoch immer auch die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Da die Klägerin aus beruflichen Gründen schnell auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen war, seien ihr die vollständigen Mietwagenkosten zu ersetzen, obwohl sie keine Alternativangebote eingeholt hatte.

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BGH:
Der Käufer muss bei Nachbesserung das Fehlschlagen beweisen!

Nachdem der neue Maserati zweimal wegen eines Defektes des elektrischen Fensterhebers der Fahrertür in der Werkstatt der beklagten Händlerin gewesen war, erklärte die Klägerin, eine gewerbliche Leasingnehmerin, den Rücktritt vom Kauf. Begründung: Erneute Fehlfunktion. Eine Frist zur Nachbesserung hatte sie zuvor nicht gesetzt. Die beklagte Händlerin wies den Rücktritt zurück. Ihre Nachbesserungsversuche seien erfolgreich gewesen. Wenn der Fensterheber weiter nicht funktioniere, müsse die Ursache in der Sphäre der Klägerin liegen. Insoweit verwies sie auf die Untersuchung durch den Gerichtssachverständigen. Dieser Sachverständige hatte als Ursache der Funktionsstörung einen Defekt eines Sensors ermittelt. Dessen Ausfall müsse aber nicht unbedingt auf einem Fabrikationsfehler beruhen. Als Ursache käme auch eine Beschädigung bei einem Einbruchsversuch in Betracht. Was bis zu diesem Zeitpunkt noch keiner bemerkt hatte, war, dass an der Scheibe der Fahrertür kaum sichtbare Kratzspuren und Absplitterungen vorhanden gewesen sind. Wann und wo der Einbruchsversuch stattgefunden hat, konnte nicht geklärt werden.

Die Rücktrittsklage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Zwar sei davon auszugehen, dass der gerügte Mangel schon bei Auslieferung vorgelegen habe. Das nütze der Klägerin jedoch nichts. Sie habe den Wagen nach den Werkstattaufenthalten wieder übernommen. In diesem Fall, so führt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 274/07) aus, müsse der Käufer das Fortbestehen des Mangels, d. h. die Erfolglosigkeit des (letzten) Nachbesserungsversuches, beweisen. Dieser Nachweis sei der Klägerin nicht gelungen. Das erneute Auftreten des Mangels nach dem zweiten Werkstattbesuch könne auch auf einer unsachgemäßen Behandlung des Autos, hier einem Einbruchsversuch, beruhen.

Dieses Mal war der Knackpunkt des Falles nicht der Zustand des Autos im Zeitpunkt der Auslieferung sondern im Zeitpunkt der Übernahme nach dem zweiten Nachbesserungsversuch. Wenn der Bundesgerichtshof vom Käufer auch den Nachweis des Fortbestehens des Mangels, also die Erfolglosigkeit der Nachbesserung, verlangt, mag dahinter der Gedanke stehen: Erneute Übernahme, erneute Beweispflicht!

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OLG Stuttgart: Schadensersatz für zu hohen Spritverbrauch

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 04.12.2008 zum Aktenzeichen 7 U 132/07 entschieden, dass die Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch von Neuwagen stimmen müssen – zumindest in etwa. Sind sie nicht korrekt und das Fahrzeug schluckt deutlich mehr, kann der Hersteller zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden. Die Daimler AG wurde zur Zahlung von Schadensersatz an den Käufer eines Oberklassefahrzeuges verurteilt. Außerdem zahlt Daimler dem Autofahrer eine Minderung des Kaufpreises (Kaufpreis 62.000 €) i. H. v. 2.500,00 €. Zahlen muss der Autobauer auch ein privates Gutachten und die Rechtsberatung des Klägers i. H. v. weiteren 2.400,00 €. Der Kläger fährt seit Mai 2005 einen damals fabrikneuen Kombi der E-Klasse. Beim Verkauf wurde der nach EU-Richtlinien ermittelte Spritverbrauch mit 10,2 l Diesel in der Stadt und 7,6 l außerhalb angegeben. Doch der Autofahrer ermittelte einen Mehrverbrauch von 15 %. Ein Gutachter stellte später im Auftrag des Gerichtes fest, dass der Wagen 9,1 % mehr Sprit verbraucht, als vom Hersteller angegeben. Aufgrund dessen hat das OLG Stuttgart den Hersteller zum Schadensersatz verurteilt.

Mitgeteilt durch Rechtsanwältin Christine Freude, Mitglied in der ARGE Verkehrsrecht sowie Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vertrauensanwältin des ACE.

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Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht bei Krankheit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.03.2009 seine Rechtsprechung bezüglich der Problematik von Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer bei Krankheit geändert.

Bisher hat das Bundesarbeitsgericht den § 7 Abs. 3 und 4 des BUG so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht erfüllt werden kann. Dies hat sich nun geändert.

Hintergrund der Entscheidung war die Klage einer Erzieherin, die bei Ihrem Arbeitgeber von August 2005 bis 31.01.2007 beschäftigt gewesen ist. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 02.06.2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfähig. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen hat das Bundesarbeitsgericht der Klage nunmehr stattgegeben. Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Das Bundesarbeitsgericht lehnt sich auch an zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes an, die zu dem Ergebnis gekommen waren, dass die Deutsche Regelung unzulässig ist.

Nunmehr können Arbeitnehmer sich ihre übrigen Urlaubstage auszahlen lassen, wenn Sie diese wegen einer Erkrankung nicht nehmen konnten. Dies, so das Bundesarbeitsgericht, jedenfalls in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Besteht das Arbeitsverhältnis weiter, so kann der aufgesparte Urlaub auch später noch gewährt werden. Angerechnet dabei wird nur der gesetzliche Mindesturlaub von 4 Wochen im Jahr, nicht der im Arbeitsvertrag vereinbarte oder der tarifliche Urlaubsanspruch.

Mitgeteilt durch Rechtsanwältin Christine Freude, Mitglied in der ARGE Verkehrsrecht sowie Fachanwältin für Verkehrsrecht und Vertrauensanwältin des ACE.

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VERKEHRSINSEL GLÖVZIN VOR GERICHT?

Hintergrund


Widerspruch gegen die Errichtung der Verkehrsinsel auf der B5, Ortseingang Glövzin

Land Brandenburg
Landesbetrieb Straßenwesen
Steinstr. 104-106
14480 Potsdam

Perleberg, den 06.05.09
Az.: Vw-1/2918/09 C
SB: RA Quensell

Verkehrsinsel Glövzin B 5

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich

Widerspruch

gegen die Verkehrsinsel auf der B 5, Ortseingang Glövzin, von Karstädt aus kommend, ein.

I. Zulässigkeit

1.
Bei der von dem Landesbaubetrieb Straßenwesen Brandenburg errichteten Verkehrsinsel auf der B 5, Ortseingang Glövzin handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG. Diese Maßnahme ist ein den Verkehr regelndes Ge- bzw. Verbot.

2.
Für diesen Widerspruch ist der Landesbaubetrieb Straßenwesen Brandenburg zuständig, da er für die Planung, den Bau und Betrieb sowie die Unterhaltung der Bundesstraßen zuständig ist. Diese Verkehrsberuhigung in Form der Verkehrsinsel ist auch vom Landesbetrieb geplant und umgesetzt worden.

3.
Der Widerspruch ist rechtzeitig, da die Verkehrsinsel erst im Herbst 2008 in Betrieb genommen worden ist. Das genaue Datum bitte ich Sie höflich mir mitzuteilen. Ein allgemein verbindlicher Verwaltungsakt i. S. d. § 35 VwVfG setzt die Rechtsmittelfrist durch Bekanntgabe in Gang. Die Rechtsmittelfrist beträgt ein Jahr. Dieses eine Jahr habe ich eingehalten.

4.
Ich bin Betroffener, da ich die B 5 ständig befahre.

5.
Das Rechtsmittelverfahren ist mit dem Widerspruch zu beginnen, da es sich bei dem Landesbaubetrieb um eine untere Landesbehörde handelt und somit die Ausnahmevorschrift des § 68 Abs. 1 S. 2 VWGO nicht vorliegen.

II. Begründung

1.
Es sind insbesondere die Voraussetzungen der §§ 9 und 10 BbgStrG zu berücksichtigen. Hiergegen wurde verstoßen.

Gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 BbgStrG hat der Träger der Straßenbaulast, also Sie, die Straßen „in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu erweitern, umzugestalten oder sonst zu verbessern“. Dieser Aufgabe sind Sie nicht nachgekommen, da Sie durch den Einbau der Verkehrsinsel genau das Gegenteil getan haben. Dies ist Ihnen bekannt. Es hat einen Toten, eine Vielzahl von Verletzten und eine große Anzahl an beschädigten Pkws durch diese Baumaßnahme gegeben. Dies ist aktenkundig.

Auch verstoßen die Beweggründe zum Bau dieser Verkehrsinsel gegen das, was der Gesetzgeber gewollt hat. Ich gehe nicht alleine davon aus, dass diese Maßnahme nur ergriffen wurde, um den Schwerlastverkehr von der Landstrasse auf die Autobahnen zu bringen, um die Mautgebühren einnehmen zu können. Dies dürfte auch aktenkundig sein.

2.
Gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 BbgStrG haben Sie bei diesen Baumaßnahmen gemäß § 9 As. 1 S. 2 BbgStrG die „allgemein anerkannten Regel der Technik, die Belange der Fußgänger, Rad- und Behindertenverkehrs, des öffentlichen Personalverkehrs, des Wirtschaftsverkehrs, des Umwaltschutzes, des Naturschutzes und der Stadtentwicklung usw.“ zu berücksichtigen. Auch dies haben Sie nicht getan. Insbesondere den Wirtschaftsverkehr haben Sie nicht berücksichtigt, sondern vielmehr so störend eingegriffen, dass der Wirtschaftsverkehr Nachteile erleidet. Es wird unterstellt, dass Sie die anerkannten Regeln der Technik nicht berücksichtigt haben. Dies kann durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens bewiesen werden. Sollte Ihnen ein solches Gutachten vorliegen, so bitte ich um

Akteneinsicht

in das vorliegende Gutachten zur Problematik der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik.

3.
Durch die Verkehrsinsel ist die Geräusch und Immissionsbelastung erheblich gestiegen. Alle Pkws und Lkws, aus beiden Richtungen kommend, müssen bremsen und runter und dann wieder rauf schalten.

4.
Die Planung dieser Verkehrsinsel ist total missglückt.

  • Sie ist nur mit 30 km/h zu durchfahren und das, wo normalerweise 50 km/h im Ort erlaubt sind.
  • Die Insel befindet sich optisch weit außerhalb der Ortschaft, so dass jeder Autofahrer schon erheblich beschleunigt hat. Die Ortsschilder wurden willkürlich vom Ort weg verschoben, um den notwendigen Platz für die Insel zu schaffen.
  • Durch den parallel geführten Schwung der Fahrbahnen gelangt man genau in die gedachte Fahrtlinie des Gegenverkehrs. Dies war die Ursache für den tödlichen Unfall.

5.
Durch Ihr Handeln seit Planung, Errichtung und Betreuung dieser Verkehrsinsel verletzten Sie grob Ihre Pflichten gemäß § 10 Abs. 2 BbgStrG. Entsprechend dieser Vorschrift müssten Sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Herstellung und die Unterhaltung den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung genügen. Die Praxis hat gezeigt, dass dies nicht der Fall ist. Trotz alledem unternehmen Sie eigentlich nichts. Sie ändern lediglich die Insel, jedoch mit dem Ergebnis, dass es eher noch schlimmer wird. Dadurch, dass nunmehr die Insel zugepflastert wurde, können die Pkws und vor allem die Lkws noch schneller und noch ungehinderter geradeaus über die Insel fahren und mithin in den Gegenverkehr gelangen. Dadurch kommt es zu solchen Unfällen - wie bereits geschehen - mit tödlichem Ausgang.

Auch mit den Angedachten Maßnahmen, Abholzung von vier Bäumen und Setzen von Laternen werden Sie dieser Vorschrift nicht gerecht werden. Es wird unterstellt, dass eine Zustimmung der zuständigen Umweltbehörde für das Abholzen der vier Bäume nicht vorliegt. Schon dadurch verstoßen Sie vorsätzlich gegen diese und andere Vorschriften.

Nur ein Rückbau, der ausdrücklich nicht nur von mir sondern auch der zuständigen Polizei und der Gemeinde Karstädt gefordert wird, ist die einzige Maßnahme mit der Sie Ihren Pflichten gerecht werden.

6.
Es wird um eine zeitnahe Entscheidung über diesen Widerspruch gebeten. Ich weise darauf hin, dass ich nach drei Monaten Untätigkeitsklage einreichen werde, für den Fall, dass Sie diesen Widerspruch nicht innerhalb dieser Frist bescheiden.

Gerne stehe ich für ein Gespräch zur Verfügung.

Ich bitte darüber hinaus um

Akteneinsicht

bezüglich dieser Baumaßnahme Ortsausgang Glövzin auf der B 5.

Mit freundlichen Grüßen
W. Quensell, Rechtsanwalt, Wirtschaftsmediator

Widerspruch gegen die Errichtung der Verkehrsinsel auf der B5, Ortseingang Glövzin


Hintergrund

Seit Wochen ist die Verkehrsinsel auf der B5 am Ortseingang Glövzin Thema und erhitzt die Gemüter. Proteste, Stellungnahmen, Eingaben und vieles mehr wird unternommen, doch der Rechtsweg unseres Rechtsstaates werden anscheinend nicht genutzt. Stellt sich die Frage, ob dies im Fall der Verkehrsinsel in Glövzin überhaupt möglich ist.

Jeder Bürger kann sich gegen einen Verwaltungsakt (§ 35 VwVfG) einer Behörde wehren, indem er die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung, Entscheidung oder anderen hoheitlichen Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles oder im Wege einer Allgemeinverfügung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft, zur Überprüfung durch das Verwaltungsgericht bringt.

Es ist mittlerweile anerkannte Rechtsprechung, dass Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und Fahrbahnmarkierungen einen Verwaltungsakt darstellen. Sie müssen allerdings verkehrsregelnde Ge- oder Verbote zum Inhalt haben. Ob diese Voraussetzung für solch eine verkehrsberuhigende Insel mit Fahrbahnschleife vorliegt, ist nach meiner Kenntnis bislang nicht entschieden. Hier sind also Argumente gefragt, um das Gericht zu überzeugen.

Da das Verwaltungsverfahren sehr förmlich ist, müssen die vorgegebenen Fristen wie z. B. die Widerspruchsfrist und die Frist zur Einreichung einer Klage stets beachtet werden. Diese beginnt mit der Zustellung des Verwaltungsaktes und im Fall der Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 3. Alt. VwVfG) mit dessen Bekanntgabe. Bei Verkehrsschildern entspricht die öffentliche Bekanntgabe dem Anbringen des Schildes; bei unserer Verkehrsinsel nach meiner Meinung wohl mit der offiziellen Freigabe für den fließenden Verkehr. Das war meiner Kenntnis nach im Herbst 2008.

Dies hat Auswirkung auf den Lauf der Rechtmittelfristen. Sie beginnen für jedermann mit der Bekanntgabe und enden nach Ablauf eines Jahres (§ 58 Abs. 2 VwGO) und nicht wie bei einem an einen bestimmten Adressaten gerichteten Verwaltungsakt schon nach einem Monat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Maßnahme für jedermann unanfechtbar. Auf die Kenntnisnahme (-möglichkeit) durch den Betroffenen kommt es nicht an.

Ziel eines Rechtsmittelverfahrens für welches keine Anwaltspflicht besteht, ist ein stattgebendes Anfechtungsurteil. Dies wird praktisch wirksam, sobald die Maßnahme, also die Insel beseitigt ist. Dementsprechend wird dem Gericht die Befugnis zugesprochen, im Urteil nicht nur die Aufhebung der Verkehrsanordnung auszusprechen, sondern auch die Verpflichtung der Behörde, die Verkehrsinsel zurückzubauen.

Das Verwaltungsverfahren schreibt vor, dass vor Erhebung der Anfechtungsklage die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen sind (§ 68 VwGO). Dies geschieht durch Einlegung eines Widerspruchs gegen die belastende Maßnahme (§ 69VwGO) und ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 70VwGO).

Bleibt nur noch die Frage nach den Kosten eines solchen Verfahrens, denn letztendlich zahlt die unterlegene Partei. Im Vorverfahren (Widerspruch) fallen nur die Gebühren für den Erlass des Widerspruchsbescheids an, für den Fall, dass dem Widerspruch nicht stattgegeben wird. (Das liegt bei der Haltung des Landesbetriebs für Straßenwesen Brandenburg nahe). Bei Gericht fallen die Gerichtskosten an, wobei die Verwaltungsgerichte die Gegenstandwerte in der Regel sehr niedrig ansetzen.

Verschweigen möchte ich nicht das Problem des Zeitfaktors. Die Verwaltungsgerichte sind überlastet und derzeit muss man ca. 7 Jahre warten, bis eine Sache verhandelt wird. Aber vorher kommt ja das Widerspruchsverfahren und damit muss sich der Landesstraßenbetrieb Straßenwesen Brandenburg auseinandersetzen. Vielleicht bringt dies ja doch ein Ergebnis.

Von allen Maßnahmen die von Bürgern, Bürgerinitiativen etc. unternommen werden, ist das Verwaltungsverfahren zwar das Unbekannteste und am seltensten Genutzte - aber das Wirkungsvollste.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt W. Quensell, Fachanwalt für Verwaltungsrecht sowie Bau- und Architektenrecht.

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